Frage an Tanja Gönner bezüglich Umwelt

Tanja Gönner
CDU
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Frage von Stefan G. •

Frage an Tanja Gönner von Stefan G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Gönner,

können Sie bitte zu der heutigen Pressmitteilung des atomkritischen Forums "ausgestrahlt.de" Stellung nehmen, dass die Atomaufsicht in Baden-Württemberg wissentlich drei gravierende Störfälle im AKW Philippsburg 2 nicht veröffentlicht hat (siehe: http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/5fb1a1c008/baden-wuerttembergische-atomaufsicht.html ).

Sollte diese Darstellung nicht korrekt sein, so erläutern Sie bitte, wie und wann die Öffentlichkeit Ihrer Meinung nach davon umfassend in Kenntnis gesetzt wurde.

Sollten sich diese sehr schwerwiegenden Vorwürfe erhärten, so frage ich mich allen Ernstes, ob nicht nur die Sicherheit der Anlagen als auch vielmehr die Sicherheit der politischen Entscheidungsgremien und -wege im Sinne der Sicherheit des Volkes einer dringenden Überprüfung unterzogen werden müssen.

Mich würde interessieren, ob Sie persönlich davon gewusst haben, welche Argumente zu dem Verschweigen Sie anführen und welche persönlichen Konsequenzen Sie jetzt ziehen.

Mit herzlichem Gruße - Stefan Galler / Berlin

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Galler,

wir haben auch gegenüber der Presse die erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Sachverhalt klargestellt. Zur Erläuterung: Die Fachleute der Atomaufsichtsbehörde (Umweltministerium) prüfen alle in den Kernkraftwerken des Landes auftretenden Ereignisse über die der Anlagenbetreiber informiert. Insbesondere bei komplizierten oder strittigen Fragen werden außerdem externe Sachverständige und Gutachter hinzugezogen. Bei etwa jedem dritten der Ereignisse, die vom Ministerium geprüft werden, wird eine Meldepflicht nach den international geltenden Standards festgestellt. In Baden-Württemberg wird über alle meldepflichtigen Ereignisse, auch wenn keine Sicherheitsrelevanz gegeben ist, informiert. Kommen die Fachleute der Atomaufsicht zum Ergebnis, dass keine Meldepflicht gegeben ist, wird grundsätzlich darüber auch nicht informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Gönner