Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)

Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand

Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch