Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt. Daher sollte die EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen und ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur Vision Global Zero zu bekennen.
Weitere Fragen an Terry Reintke
Ja, denn das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.
Der russische Angriffskrieg, einhergehend mit zahlreichen atomaren Drohungen Russlands, hat leider aktuell die Situation und damit die diesbezügliche Perspektive verändert.
Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen.
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.