Der russische Angriffskrieg, einhergehend mit zahlreichen atomaren Drohungen Russlands, hat leider aktuell die Situation und damit die diesbezügliche Perspektive verändert.

Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.

Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen.

In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.