Frage an Thaddäus Kunzmann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Thaddäus Kunzmann
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CDU
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Frage an Thaddäus Kunzmann von Dr. med. Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kunzmann,

danke für Ihre Antwort zur Bürgerbeteiligung - hier meine präzisierte Anschlußfrage:

Sind Sie der Meinung, dass Ihre Partei aus der Auseinandersetzung um S21 lernen könnte und müßte, und zwar im Sinne einer Erleichterung der Bürgerentscheide im hinterherhinkenden "Land Nr. 1" Baden-Württemberg, d.h. durch Absenkung des Bürgerbeteiligungsquorums? Sind Sie der Meinung, dass auch über die finanzielle Landes-Beteiligung am Megaprojekt S21 dem Bürger die Möglichkeit einer Abstimmung gegeben werden müsste - und wenn nicht, warum nicht? (Hierbei ist zu bedenken, dass der "Schlichter" Heiner Geißler ausdrücklich K21 als machbare , und sogar ökologischere, Alternative benannt hat; und dass ein Bürgerentscheid hierzu juristisch- gutachtlich durchaus möglich ist (Jura ist ja immer eine Interpretationsfrage, keine exakte Wissenschaft wie Physik...)

Frage von Dr. med. Peter G. am
Thaddäus Kunzmann
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 26 Minuten

Sehr geehrter Herr Dr. Görgler,

ich möchte sehr konkret auf ihre Fragen antworten:

1. Es ist immer gut, aus Erfahrungen zu lernen. Aus meiner Sicht müssen die Menschen sehr viel früher an Großprojekten beteiligt werden. Volksabstimmungen stehe ich skeptisch gegenüber. Wir sind sehr stimmungsabhängig. Die Beteiligungsquorum wurde bereits in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode von 30 auf 25 Prozent gesenkt. Ich bin der Meinung, dass eine gewisse Beteiligung sein muss, damit eine Volksabstimmung auch eine demokratische Basis hat. Ansonsten verfallen wir zu sehr den Interessengruppen.

2. Das Projekt S21 ist auf demokratischem Weg entschieden worden und juristisch abgesichert. Aus diesem Grunde haben wir es hier nicht mit einer auslegbaren, sondern klar entschiedenen Angelegenheit zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Thaddäus Kunzmann