Frage an Thaddäus Kunzmann von Karl S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kunzmann,
bekannterweise sind Sie für die Speiserestebiogasanlage im Großbettlinger Gatter.
Meine Fragen:
Welche Möglichkeiten haben Sie gegen die Ablehnung der Region Stuttgart (VRS), wie können Sie possitve Stimmung bei Ihren Parteikollegen dort machen?
Wie werden Sie sich beim Ministerium für diese Anlage einsetzen, damit das RP endlich grünes Licht zum Zielabweichungsverfahren gibt?
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schmid
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihre Mail vom 12. Juli 2011, die ich sehr gerne beantworte.
Sie wissen vielleicht aus der Nürtinger Zeitung, dass ich sowohl im Gemeinderat, wie auch als Mitglied in der Regionalversammlung das Projekt stets befürwortet habe.
Zu Ihren konkreten Fragen:
1. Der Verband Region Stuttgart hat seine Stellungnahme abgegeben. Diese fiel gegen den Standort aus. Der Verband will nun zusammen mit den Stadtwerken und der Fa. Refood einen anderen Standort in der Region suchen, der nicht durch einen regionalen Grünzug belegt ist. Die Entscheidung des Verbands ist endgültig.
2. Sowohl der Ministerpräsident (Kandidat im Wahlkreis Nürtingen) wie auch der Wirtschafts- und Finanzminister (wohnhaft in Nürtingen) haben sich öffentlich für das Projekt am Standort Großbettlinger Gatter ausgesprochen. Aus diesem Grunde gehe ich davon aus, dass innerhalb des Wirtschaftsministeriums eine positive Stellungnahme abgegeben wird. Entschieden wird das Zielabweichungsverfahren im Regierungspräsidium. Hier war ich bei einem Gespräch zusammen mit OB Heirich und weiteren Vertretern der Stadt anwesend. Auch hier habe ich nochmals meine Argumente dargelegt. Das Regierungspräsidium ist zudem eine Regierungsbehörde und keine politische Ebene.
3. Das frage ich mich auch. Das PR möchte zuerst noch die Beschlussfassung über eine Petition im Landtag abwarten. Diese wurde bereits von den Projektkritikern in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht, jedoch nicht mehr behandelt. Dies ist nun Aufgabe des neuen Petitionsausschusses. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf mich jedoch derzeit niemand über den aktuellen Stand unterrichten.
Sehr geehrter Herr Schmid, ich hoffe, ich konnte Ihnen damit die drei Fragen ausreichend beantworten. Sofern Sie noch weitere Fragen haben, können Sie gerne auch einen Termin vereinbaren. Bitte rufen Sie in diesem Fall einfach meinen Mitarbeiter Herr Haupert unter der Tel-Nr. (0711) 20 63 697 an.
Mit freundlichen Grüßen
Thaddäus Kunzmann
Mitglied des Landtags von
Baden-Württemberg
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