Frage an Thea Dückert von Andreas S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Dückert,
leider ist es nicht möglich, auch nur eine Stunde am Wochenende auf der Terrasse zu verbringen, ohne dieses nervige Brummen von diesen einmotorigen "Sport"-Fliegern ertragen zu müssen.
Die ersten Flieger wecken uns am Samstag um 8:00 Uhr (!!) und am Sonntag um 8:30 Uhr. Auch mittags fliegen regelmäßig einige Maschinen mehrere Schleifen über unser dicht besiedeltes Wohngebiet.
Mal abgesehen von dem Unfallrisiko (stellen Sie sich vor, so ein Flieger stürzt direkt über einem Wohngebiet ab!!) und der unsinnigen Lärmbelästigung (ich darf am Sonntag nicht mal den Rasen mähen oder laut Musik hören - und das ist auch gut so! Wenn jedoch diese Flieger ohne Sinn und Zweck einfach so ständig in der Luft hängen kann man sich aber nicht in Ruhe erholen).
Wann wird endlich etwas gegen diese Verschwendung von Energie und der damit verbundenen Abgasbelastung unternommen?
Kann nicht auf Bundesebene von ihrer Fraktion etwas dagegen unternommen werden?
Sehr geehrter Herr Seidel,
es tut mir leid, dass Sie unter dem Fluglärm der Sportflieger leiden. Es ist richtig, dass Fluglärm die Gesundheit, das Ruhebedürfnis und die Lebensqualität vieler Menschen beeinträchtigt. Mit prognostizierten Wachstumsraten des Luftverkehrs von jährlich 5 Prozent in den kommenden 20 Jahren wird es zur zunehmenden Belastung von Klima, Umwelt und Anwohnerinnen sowie Anwohnern durch Immissionen und vor allem Lärmbelastung kommen.
Deshalb war die Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 überfällig. Bereits im November 2000 hat das damals grüne Bundesumweltministerium einen ersten Referentenentwurf für die Novellierung vorgelegt. In den Jahren 2003 und 2004 wurden neue Fassungen zwischen den Ministerien verhandelt. Unsere Gesetzesinitiativen wurden lange von der Flugwirtschaft, den Ländern und den SPD-geführten Ministerien Verkehr und Verteidigung blockiert. Die große Koalition hat nun den Kabinettsentwurf vom Mai 2005 erneut eingebracht. Aufgrund von Anhörungen haben sich aber weitere Punkte ergeben, die an dem alten Gesetzentwurf noch verbesserungswürdig waren. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Antrag „Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm verbessern“ (Bundestagsdrucksache 16/551) und erneut in einem Entschließungsantrag „Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/3861) den vorgelegten Gesetzentwurf als einen Kompromiss begrüßt, aber auf jene Punkte hingewiesen, an denen die Balance zu Lasten der betroffenen Anwohner verschoben war und weitere Nachbesserungen für die Anwohner gefordert. Leider wurden unsere Änderungsvorschläge mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Wir haben dem Fluglärmgesetz nicht zugestimmt, da es aus unserer Sicht immer noch erheblichen Nachbesserungsbedarf hat.
Dennoch ist die Novelle des Fluglärmgesetzes mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP verabschiedet worden und am 7. Juni 2007 in Kraft getreten.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
Weitere Fragen an Thea Dückert
(...) Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. (...)
(...) Ansonsten kann ich auch an dieser Stelle wiederholen. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie tragen berechtigte Bedenken vor. (...)
(...) Die Tatsache, dass einige Politiker die Ausdehnung der Sperre fordern, ist sehr bedauerlich und rechtfertigt Ihre sowie die Bedenken meiner Partei, die ich teile. Dennoch konnte durch die Fassung eines Spezialgesetzes erreicht werden, dass eine Ausdehnung der Sperren auf andere Bereiche keinerlei rechtliche Grundlage hat. (...)
(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)