Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW

Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)

Kampf gegen Piraten (ATALANTA)

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Haushalt 2011

Einführung bundesweiter Volksentscheide

Gesundheitsreform

Neuordnung am Arzneimittelmarkt

Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)