Antwort von Thomas Blümel
SPD
• 30.08.2013

(...) Das Thema ist so komplex, dass eine vernünftige Antwort sicher mehrere Seiten füllen würde. Zumal es nicht nur darum gehen kann allen Altersgruppen, sondern allen Menschen, vor allem unabhängig vom Geldbeutel, Mobilität zu ermöglichen. Lokal ist das über Sozialtickets, den Ausbau von Fuß- und Radwegen möglich, überegional haben für mich bezahlbare Angebote der Bahn oder der Busfernverkehr eine wichtige Aufgabe dabei. (...)

Antwort von Thomas Blümel
SPD
• 27.08.2013

(...) Es sagt auch viel über die jetzige Regierung von CDU/CSU und FDP aus, die 3 Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und Linken dazu blockiert hat. Ein ganz wichtiger Punkt der notwendigen Änderungen am deutschen Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Ich glaube, wir benötigen dringend eine solche Änderung. (...)

Antwort von Thomas Blümel
SPD
• 27.08.2013

(...) Ja und Nein. Ich sehe Fraktionsdisziplin nicht kritisch, solange sie nicht zum Zwang wird. Fraktionsdisziplin bedeutet, so meine Erfahrung im Stadtrat, dass man intensiv um inhaltliche Positionen ringt, diese manchmal auch langwierig und kontrovers debattiert, aber am Ende dann auch als berechenbarer und zuverlässiger Akteur im politischen Entscheidungsprozess auftritt. (...)

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