Frage an Thomas Gambke bezüglich Umwelt

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Thomas Gambke
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Frage von Rainer C. S. •

Frage an Thomas Gambke von Rainer C. S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Gambke,
auf Grund der aktuellen Ereignisse und dem Leid der vom Hochwasser betroffenen Mitbürger stellt sich für mich die Frage: Wie kann geholfen werden ? Es ist unstreitig, dass solche und auch andere Umwelkatastrophen in immer kürzeren Abständen sich ereignen werden. In vielen gebieten ist es den Bürgern gar nicht mehr möglich, selbst wenn sie es wollten, eine entsprechende Versicherung abzuschließen, weil entweder die Policen astronomisch hoch sind oder weil sich die Versicherungen weigern, Verträge abzuschließen. Hier würde sich evtl. doch eine Stiftung anbieten, in welche der Bund und die jeweiligen Bundesländer sagen wir mal jährlich ein Betrag von jeweils 50 Mio Euro einzahlen. Des weiteren würde sich anbieten, dass auch jeder Bürger seine Spende hier steuermindernd einzahlen könnte. Was halten Sie von diesem Vorschlag ? Ich selber bin in zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen in den letzten Tagen bei einem Kurzurlaub auf Unverständnis gestoßen, dass man sehr große und auch nötige Hilfsaktionen zwar in allen Teilen der Welt ergreift, den Bürgern hierzulande jedoch in ihren Existenznöten aus haushaltspolitischen Gründen jedoch nicht oder nicht ausreichend helfen kann. Es soll noch Bürger geben, die wegen der letzten beiden Überschwemmungen (1999 u. 2002 )noch keinen einzigen Euro erhalten haben.
Ich sehe Ihrer geschätzten Antwort entgegen.
Hochachtungsvoll
R.C.Scholz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Scholz,

Ich freue mich sehr über Fragen, die auch auch konkrete Anregungen enthalten. Das entscheidende Problem, dass Sie ansprechen, ist die Weitergabe von Spendengelder an die wirklich betroffenen. Im Prinzip ist ja die Spendenwilligkeit der Bevölkerung groß.

Ich denke, wir sollten nicht eine weitere Institution schaffen, deren Leitung und Kontrolle sicher ein Politikum werden würde, mit unsicherem Ausgang. Wir sollten vielmehr die vorhandenen Strukturen stärken und die Verantwortung so weil wie möglich delegieren. Im konkreten Fall des Hochwassers in Südbayern sollten die Spendengelder direkt von den Bezirken und Landratsämtern vergeben werden. Dabei ist es wichtig, die zugrunde liegenden Schadensfeststellungen transparent zu machen, damit die Verteilung der Hilfsgelder entsprechend gerecht erfolgt.

Da im konkreten Falle die Gelder hälftig vom Bund und vom Land kommen werden (siehe Ergebnisse des ´Gipfels´ zwischen den Herren Schröder und Stoiber), wird die Neigung groß sein, das Berlin und München über die Verteilung streiten und entscheiden mit dem Ergebnis, dass manche Untertützung die wirklichen Betroffenen nicht erreicht. Fordern wir mehr Transparenz und mehr Subsidiarität (Brockhaus: "Der Grundsatz, dass eine gesellschaftl oder staatl. Aufabe soweit möglich von der jeweils unteren (kleineren) Einheit wahrgenommen wird. ..."). , nutzen wir die vorhandenen Strukturen, dann denke ich werden wir das Land auch in der konkreten Frage der Zahlungen an Hochwassergeschädigten weiter bringen. Mit effektiver und effizienter Hilfe und Unterstützung.

mfg

Dr. Thomas Gambke