Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits in einer Rede aus dem Mai 2017 deutlich gemacht, dass die Zeiten, in denen sich die Europäische Union auf die Vereinigten Staaten von Amerika völlig verlassen konnte vorbei sind. Des Weiteren betonte sie, dass wir als Europäer nun stärker zusammenstehen und unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssen. Dennoch verbindet die Bundesrepublik und die USA eine tiefe Freundschaft. Diese Freundschaft basiert auf gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen. Den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit dürfen wir nicht einstellen, nur weil der amtierende US-Präsident eine unnachgiebige Verhandlungsführung unter dem Motto „America First“ pflegt.
Bezüglich des diesjährigen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G7 in Kanada hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass das Verhalten von Donald Trump inakzeptabel ist und die Rücknahme seiner Zustimmung zur Abschlusserklärung einen Affront dar-stellt. Dennoch zeigen die gemeinsamen Beschlüsse der restlichen G7-Staaten, wie z.B. die Ab-stimmung eines gemeinsamen Kurses in der Nordkoreapolitik, die Wichtigkeit dieses Formates. Aus diesem Grund ist es nur richtig, dass die Bundesregierung trotz des Rückzugs von Donald Trump weiterhin an der Abschlusserklärung von Charlevoix festhält.
Die Beschlüsse des deutsch-französischen Ministerrates in Meseberg zeigen weiterhin, dass Deutschland und Frankreich Europa voranbringen wollen, und erkannt haben, dass die USA nicht mehr als gänzlich verlässlicher Partner an der Seite der EU steht. Mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik soll der Grundstein für ein wirkungsvolles Agieren der Europäischen Union auf internationaler Ebene gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann