Frage an Thomas Heilmann von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heilmann,
der CDU Parteitag beschließt im Dezember 2018 mit großer Mehrheit die Abschaffung der Doppelbesteuerung bei Werksrenten.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/betriebsrentner-cdu-will-doppelbeitraege-in-krankenversicherung-abschaffen-a-1242682.html
Die CDU beschließt mehrheilich die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staatsbuergerschaft-kippen-14562971.html
Die Union bleibt weit hinter Versprechen in der Flüchtlingspolitik zurück, bei denen die deutsche Kanzlerin Merkel wieder die entscheidende wichtige Rolle spielte. Die Chancen für eine europäische Lösung? Null
Warum verspricht Merkel uns etwas, was sie gar nicht halten kann????
quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-eu-loesung-im-fluechtlingsstreit-ist-aussichtslose-mission-a-1213527.html
Dazu habe ich 2 Fragen:
1. Nennen Sie persönlich es demokratisch, wenn sich Frau Merkel Mehrheitsbeschlüssen ihrer eigenen Partei stur verweigert und ihre eigene Meinung über die der Partei stellt? Wenn sie den Bürgern Versprechungen macht, die sie gar nicht halten kann, ist dies nicht auch eine (perfide) Art von Populismus??? Sorry, soetwas erinnert mich stark an diktatorische Staatschefs. Ich bin froh, dass Kauder abgelöst wurde, der dies auch noch befürwortet hat (quelle: s.o.)
2. Was sind eigentlich Mehrheitsbeschlüsse einer Partei wert, wenn eine einzelne Frau Merkel diese ignorieren kann? Kann die CDU überhaupt noch etwas beschließen und vor allen durchsetzen, wenn es Merkel nicht passt?
Herr Heilmann,
können Sie ansatzweise nachvollziehen, dass Merkels "Alleingänge" zu meiner Politverdrossenheit maßgeblich beitragen?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst möchte ich auf den von Ihnen übersandten Artikel zum Thema europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik vom 18. Juni 2018 eingehen. Diesbezüglich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts versprochen, was sie nicht halten kann. Denn die Europäische Union hat sich am 29. Juni 2018 unter maßgeblicher Mitwirkung Angela Merkels auf einem EU-Gipfel auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik und somit auf eine europäische Lösung geeinigt. Hierbei wurden unter anderem Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex und Verwaltungsabkommen mit verschiedenen Mitgliedstaaten zur Dublin-Rücküberstellung verabschiedet.
Gerne gehe ich auch auf den Artikel zum CDU-Bundesparteitag im Dezember 2016 ein, auf dem mit knapper Mehrheit die Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft beschlossen wurde. Beschlüsse des Bundesparteitages fließen ausnahmelos in die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein. Allerdings ist auch klar, dass ein Beschluss eines Parteitages nicht sogleich in geltendes Recht umgesetzt werden kann. Hierfür bedarf es immer der Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Eine Einführung der Optionspflicht für Doppelstaatler wäre innerhalb der Großen Koalition nicht umsetzbar gewesen. Aus diesem Grund ist dieses Thema in Umsetzung des Parteitagsbeschlusses in das Wahlprogramm 2017 der CDU eingeflossen. Folglich hat die Union in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines Generationenschnitts gefordert, damit die doppelte Staatsbürgerschaft die Ausnahme bleibt und nicht mehr viele Generationen weitervererbt werden kann. Diese Regelung hat auch Angela Merkel mitgetragen. Ebenso wird der Beschluss des CDU-Bundesparteitages 2018 zur Abschaffung der Doppelverbeitragung in die parlamentarische Arbeit der Union einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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