Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst möchte ich auf den von Ihnen übersandten Artikel zum Thema europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik vom 18. Juni 2018 eingehen. Diesbezüglich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts versprochen, was sie nicht halten kann. Denn die Europäische Union hat sich am 29. Juni 2018 unter maßgeblicher Mitwirkung Angela Merkels auf einem EU-Gipfel auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik und somit auf eine europäische Lösung geeinigt. Hierbei wurden unter anderem Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex und Verwaltungsabkommen mit verschiedenen Mitgliedstaaten zur Dublin-Rücküberstellung verabschiedet.
Gerne gehe ich auch auf den Artikel zum CDU-Bundesparteitag im Dezember 2016 ein, auf dem mit knapper Mehrheit die Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft beschlossen wurde. Beschlüsse des Bundesparteitages fließen ausnahmelos in die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein. Allerdings ist auch klar, dass ein Beschluss eines Parteitages nicht sogleich in geltendes Recht umgesetzt werden kann. Hierfür bedarf es immer der Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Eine Einführung der Optionspflicht für Doppelstaatler wäre innerhalb der Großen Koalition nicht umsetzbar gewesen. Aus diesem Grund ist dieses Thema in Umsetzung des Parteitagsbeschlusses in das Wahlprogramm 2017 der CDU eingeflossen. Folglich hat die Union in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines Generationenschnitts gefordert, damit die doppelte Staatsbürgerschaft die Ausnahme bleibt und nicht mehr viele Generationen weitervererbt werden kann. Diese Regelung hat auch Angela Merkel mitgetragen. Ebenso wird der Beschluss des CDU-Bundesparteitages 2018 zur Abschaffung der Doppelverbeitragung in die parlamentarische Arbeit der Union einfließen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann