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Antwort 19.01.2022 von Thomas Hitschler SPD

Verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht grundsätzlich möglich, wenn es sich dabei um ein zielführendes Mittel handelt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ich bin der Ansicht, dass wir nun den Punkt erreicht haben, an dem die bisherigen Maßnahmen nachweislich nicht mehr ausreichen.

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Antwort 15.12.2021 von Thomas Hitschler SPD

Ohne die Option einer allgemeinen Impfpflicht werden wir die Corona-Situation vermutlich nicht überwinden können

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Antwort 25.11.2021 von Thomas Hitschler SPD

Auch wenn diese Regelung für Sie nachvollziehbarerweise nicht zufriedenstellend ist, verhindert sie doch einen langwierigen Rechtstreit, dessen Ausgang ungewiss wäre, und schafft durch die sofortige Zahlung Mehreinnahmen für die Zukunft der Energiewende.