Frage von Anja W. • 11.05.2019 (...) Das BVerfG hat bereits im Jahr 2004 entschieden, dass eine rassespezifische Gesetzgebung als erste Maßnahme im Sinne der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig sei, jedoch wurde im selben Urteil auch entschieden, dass diese Form der Gesetzgebung überprüft und gegebenenfalls geändert werden müsse ( Az. 1 BvR 1778/01). (...) Antwort ausstehend von Thomas Jung AfD Brandenburg 2014 - 2019Innere Sicherheit Teilen