Frage an Thomas Kemmerich von Frank L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kemmerich,
welche Konzepte gibt es um die Einnahmeausfälle der nächsten Jahre im Thüringer Haushalt zu kompensieren und wie wird eine weitere Verlagerungen von Landesaufgaben an die Kommunen verhindert.
Sehr geehrter Herr Lange,
einerseits müssen wir mit steuerbedingten Einnahmeausfälle rechnen, die nicht oder nur sehr schwer kalkulierbar sind. Um diese zu kompensieren, bedarf es einer starken Wirtschaft, um drohenden Einnahmeausfällen entgegenzuwirken. Viele konkrete Ansätze finden sich im Wahlprogramm der Thüringer FDP. Im Großen und Ganzen beziehen sie sich aber auf Entbürokratisierung, die Stärkung des Thüringer Mittelstandes, ein einfaches und gerechtes Steuersystem und damit insgesamt auf Abgabensenkungen. Nur wenn sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber genug Geld nach Steuerabzug übrig haben, kann investiert bzw. konsumiert werden. Davon profitiert die Gesamtwirtschaftliche Lage, sie wird sich entspannen.
Auf der anderen Seite ist aber bereits jetzt absehbar, dass zeitgleich die Zuweisungen aus Bundesmitteln abschmelzen. Unsere Aufgabe muss es also sein, die Ausgabenseite zu konsolidieren, heißt, kritisch zu überprüfen. Dass auch in Thüringen viel Geld verschwendet wird, fällt mir nicht erst auf, seitdem ich mich zunehmend politisch engagiere. Aber mit der Zeit und mehr Einblick habe ich so manches Mal den Kopf schütteln müssen über Prestige versprechende Großprojekte, die nach Anschubfinanzierungen einfach im Sande verlaufen sind (Imagekampagne Thüringen), Unterfangen, bei denen Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen (Fachkräfte-Rückhol-Aktion) oder Fahrradweg- Teilabschnitte, zu deren regulären Baukosten von 450 000 Euro zusätzliche 65 000 Euro Planungskosten ganz selbstverständlich von der Verwaltung durchgewinkt wurden.
Es braucht an dieser Stelle gesunden Menschenverstand und neu zu definierende Maßstäbe für Verhältnismäßigkeiten. Der täglichen Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende bereitet werden. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP in Thüringen konzentriere ich mich auf die Kernkompetenz unserer Partei: Die Wirtschaft. Denn ich bin und bleibe davon überzeugt, dass die Wirtschaft der Motor unserer Gesellschaft ist. Ihn durch das Anziehen der richtigen Schrauben aus dem Standgas endlich auf Touren zu bringen, wird uns allen helfen. Dezidiert neue Konzepte und Modelle braucht es nicht.
Zur Frage nach den Landesaufgaben kann ich Ihnen sagen, dass es in vielen Bereichen Sinn macht, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen anstatt von Landesseite den Dompteur zu geben. Landespolitik muss Rahmenbedingungen schaffen und eine gewisse Einheitlichkeit erwirken. Die eigentliche Umsetzung erfolgt dann wiederum in den Gemeinden: Individuell, an den Interessen der Bürger orientiert und auf kommunaler Ebene richtig. Zudem muss bedacht werden, dass durch die Aufgabenübertragung an Kommunen deren Beamte mit noch mehr Aufgaben betraut werden. Landesbeamte hingegen immer mehr freie Kapazitäten haben. Das wiederum wir teuer und entspricht nicht dem Grundsatz unserer Partei, zur Entbürokratisierung und Leistungssteigerung bzw. Effizienzsteigerung beizutragen.
Mit besten Grüßen aus Erfurt,
Thomas L. Kemmerich
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