Frage an Thomas Kemmerich von Barbara G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Herr Kemmerich!
In Vorbereitung auf die Bundestagswahl hätte ich gern von Ihnen gewusst, wie Ihre Haltung zur Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist!
Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr durch die gewählten Volksvertreter in ihren Interessen vertreten. Selbst Hundertausende und bei bestimmten Petitionen Millionen von Gegenstimmen bringen unsere "Volksverteter" nicht zum Umdenken, sondern sie werden ignoriert und es wird lieber im Sinne von Wirtschaftslobby und Parteienzwang abgestimmt. Unser im GG verbrieftes Mitbestimmungsrecht wird so völlig ausgehebelt und das ist nicht mehr hinnehmbar!
Sehr geehrte Frau G.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Notwendigkeit, unser System der repräsentativen Demokratie um gewisse direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Bevölkerung erhöhen in meinen Augen die Akzeptanz politischer Entscheidungen in einer gefestigten Demokratie und sind deshalb eine wichtige Ergänzung unseres Staatswesens. Dennoch bin ich kein Freund bundesweiter Volksentscheide, denn unser gefestigtes demokratisches System funktioniert.
Beste Grüße
Thomas L. Kemmerich
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