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FDP
• 30.07.2009

(...) 10, 25 und 35 Prozent diese Steuerstufen gelten für alle (für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe) und sind international wettbewerbsfähig. Die Rechnung dabei ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investition und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Wir sagen auch: Deutschland kann es sich trotz gegenteiliger Prognosen nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. (...)

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FDP
• 22.07.2009

(...) extremistische Personen und Parteien, egal in welche Richtung dieser Extremismus ausschlägt, werden weder von mir persönlich noch von der FDP insgesamt toleriert sondern missbilligt. Wir positionieren uns sowohl in unseren Wahlprogrammen als auch wenn es auf das Thema zu sprechen kommt, eindeutig auch „gegen Nazis“ und machen keine Ausnahme, wenn der Boden unserer demokratischen Grundordnung verlassen wird. Ihm Rahmen einer großen Kundgebung der „Initiative gegen Rechts“ auf dem Erfurter Anger habe ich erst kürzlich meinen Standpunkt öffentlich gemacht. (...)

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FDP
• 20.07.2009

(...) Und wie sieht es bei der Struktur der Gemeinden und Kreise aus? Hier stehen die Freien Demokraten für die Durchsetzung schlanker, effizienter und bürgernaher Kommunalverwaltungen als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind sich die Liberalen bewusst, dass Effizienz sich nicht vorrangig aus der Größe einer Verwaltung ableiten lässt. (...)

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