Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Taser für Streifenpolizei einführen

Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften

17. Schulrechtsänderungsgesetz

Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Abschiebestopp für Jesid:innen

Verbesserung des Rohstoffmanagements

Keine Neuregelung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamt:innen