Sehr geehrte Frau Petersen,

nein die Piraten planen keine Steuererhöhungen.

Unser Konzept zur Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte basiert bisher vor allem auf einem konsequenten Steuervollzug, insbesondere bei der Umsatzsteuer, so wie er auch vom Landesrechungshof angemahnt wurde.

Die von Ihnen angeprochenen Maßnahmen in der Stadtentwicklung sollen durch Abschaffung der Einkommensteuerfreiheit von Immobilienveräusserungen sowie der Umsatzsteueroption bei Gewerbebauten mitfinanziert werden. Erstere fördert nach unserer Überzeugung Luxussanierungen, letztere Büroleerstände - Beides zu Lasten von (bezahlbarem) Wohnraum.

Bei unserem Projekt "HVV für lau" - soll der öffentliche Nahverkehr gemeinschaftlich finanziert und gemeinnützig betrieben sein, wie es für Straßen schon immer üblich ist. Also alle, auch Unternehmen im Einzugsgebiet des HVV, zahlen eine Umlage und nutzen gemeinsam die vielfälltigen Angebote des Nahverkehrs.

Möglichkeiten von Abstrichen sehe ich vor allen auf Bundesebende, zB. im Bereich der Verteidigung, durch konsequente Orientierung auf die Landesverteidigung.?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Michel