(...) Dieser Grundsatz gilt in dieser Form nicht im Bereich der Gefahrenabwehr. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zum Beispiel genügt es, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, ihm die Einreise zu verweigern. Der Betreffende bekäme in diesem Fall nicht einmal ein Touristenvisum. (...)
Antwort 09.02.2007 von Thomas Oppermann SPD
Antwort ausstehend von Thomas Oppermann SPD
Antwort 25.01.2007 von Thomas Oppermann SPD
(...) Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Bürger in der Sprechstunde im Rathaus usw. haben in nicht rauchfreien Räumen keine Wahl. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle vernünftige Regelungen. (...)
Antwort 25.01.2007 von Thomas Oppermann SPD
(...) nach dem geltenden Ausländer- und Einbürgerungsrecht werden meines Wissens nach Doppelstaatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen zugelassen. Dazu, wie sich das in dem Fall Ihrer Frau verhält, kann ich keine Aussagen treffen. (...)