Sehr geehrte Frau Hanesyan,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen die Haltung der SPD und den aktuellen Sachstand zu Ihrer Frage bereits dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Ich widerspreche auch Ihrem Vorwurf, dass die SPD die Schere zwischen Arm und Reich befördere. Gemeinsam mit den Gewerkschaften hat die SPD lange für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns gekämpft und in der Koalition durchgesetzt. (...)
(...) ich habe in meiner Antwort an Herrn Möller ausführlich begründet, warum ich gegen den Schaufenster-Antrag der Grünen zum Fracking gestimmt habe. (...)
(...) Die Grünen haben eine Abstimmung ohne Debatte, die gerade bei diesem wichtigen Thema notwendig wäre, beantragt. Das zeigt, dass es sich um einen typischen „Schaufensterantrag“ der Opposition handelt. (...)
(...) Beim geplanten Abkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) gab es zu Beginn erhebliche Defizite, was die Transparenz an-belangt. Weder die Parlamente noch die Öffentlichkeit wurden in ausreichendem Maße über dieses weitreichende Projekt informiert, was verständlicherweise viel Misstrauen und Kritik hervorgerufen hat. (...)
Sehr geehrte Frau Bunte,
die ddvg hat zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen und die Vorwürfe zurückgewiesen.
Dies können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann