Sehr geehrter Herr Schulze, wieso widersprechen Sie als Listenplatz-1-Kandidat Ihrem eigenen 6-Punkte-Plan, indem Sie ankündigen, gegen die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags stimmen zu wollen?
In Ihrem 6-Punkte-Plan ("Magdeburger Weg") steht unter Punkt 5:
"Wir fordern, dass Sachsen-Anhalt den Medienstaatsvertrag fristgerecht kündigt und damit eine grundlegende Neuverhandlung der Rundfunkordnung einleitet. "
https://st.bsw-vg.de/magdeburger-weg-sachbezogene-zusammenarbeit-statt-brandmauer-idiotie/Im Kandidatencheck von "abgeordnetenwatch.de" stimmen Sie jedoch ausdrücklich gegen die Kündigung.
Sehr geehrte Frau M.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Als Spitzenkandidat habe ich in erster Linie die Aufgabe unser Landtagswahlprogramm zu erklären.
Hier steht nichts von einer Kündigung des Medienstaatsvertrag, sondern von einer grundlegenden Reformierung.
Im 6-Punkte-Plan steht, dass wir wahrscheinlich zu unserer gedachten Reformierung, den Medienstaatsvertrag vorher kündigen müssen.
Das ist eine juristische Einschätzung.
Sollte eine grundlegende Reformierung ohne die vorherige Kündigung möglich sein, dann werden wir den Medienstaatsvertrag auch nicht kündigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schulze
