Thomas Silberhorn

(...) Im Ergebnis haben wir die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern umfassend und sorgfältig reformiert und dabei einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Maßgabe des Kindeswohls hergestellt. Ich halte es für richtig und notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag für die Neuregelung der sehr strittigen Details ausreichend Zeit genommen hat. (...)

(...) Rechtssicherheit und Verfassungsmäßigkeit in der Sorgerechtspraxis hat das Bundesverfassungsgericht selbst hergestellt, indem es in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 eine Übergangsregelung angeordnet hat. (...)

(...) Ich bedaure sehr, wenn Sie persönlich negative Erfahrungen in Sorgerechtsangelegenheiten gemacht haben sollten. Inwieweit Sie anwaltlich gut vertreten waren, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. (...)

(...) ein Verbot von Cannabis halte ich weiterhin für gerechtfertigt. Ihre Frage nach ausführlichen Informationen darf ich mit dem Hinweis beantworten, dass der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erst im April 2013 eine öffentliche Anhörung zum Thema Drogen durchgeführt hat, in dem auch der Cannabiskonsum thematisiert wurde. Im Rahmen dieser Anhörung wurden die Gefahren des Cannabiskonsums deutlich hervorgehoben. (...)

(...) eine Entscheidung über die Systemrelevanz und Schuldentragfähigkeit eines Mitglieds der Eurozone hat naturgemäß Prognosecharakter und bietet daher erhebliche Beurteilungsspielräume. Nach meiner Überzeugung ist jedoch die Finanzhilfe für Zypern nicht unabdingbar, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Vielmehr ist zu besorgen, dass mit der Gewährung dieser Finanzhilfe das Kriterium der Systemrelevanz faktisch obsolet wird. (...)

(...) Als Ultima Ratio muss eine psychiatrische Zwangsbehandlung zum Wohle der Betroffenen unter sehr engen Voraussetzungen weiterhin möglich sein. Nach sorgfältiger Beratung und unter Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie von Betroffenen und deren Angehörigen hat der Deutsche Bundestag dafür mit großer Merheit eine neue gesetzliche Grundlage beschlossen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die nächsten Informationsfahrten nach Berlin finden im April und Juni statt. Nähere Informationen erhalten Sie gerne von meinem Wahlkreisbüro in Bamberg. (...)

(...) Nachdem die Renten West im Jahr 2011 um 0,99 Prozent und in 2012 sogar um 2,18 Prozent erhöht werden konnten, muss die Rentenanpassung für 2013 nun entsprechend reduziert werden. Das ist sicherlich keine schöne Nachricht, zumal wenige Monate vor den Wahlen. (...)

(...) in der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir am 21. November 2012 in einer gesonderten Veranstaltung ausführlich über das 2. (...)

(...) für die von Ihnen angesprochenen Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen besteht bereits eine gesetzliche Regelung zur Handhabung von Massenklagen. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wurde 2005 ein neuartiges Musterverfahren zur Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern eingeführt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass noch mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung hilfreich wäre, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten Beschäftigungslage eine neue Rekordhöhe erreicht haben. Gerade die guten Jahre müssen dazu genutzt werden, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch die alten Schulden schrittweise abzutragen. (...)

(...) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet aber gegenwärtig an einer Lösung, nach der auch für Kann-Kinder in deren letztem Kindergartenjahr ein Beitragszuschuss geleistet werden könnte. Ob das auch noch rückwirkend möglich sein wird, ist bisher nicht abzusehen. (...)