(...) Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demo­kratischen Republik als erwiesen festgestellt" hat. Die Einleitung eines neuen Stasi-Überprüfungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi ist deshalb weiter offen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags will in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag zunächst die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hören und die Originalunterlagen einsehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kreutz,

für Ihren neuerlichen Eintrag bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.

(...) Ich fürchte aber, dass ein Steuernachlass oder gar das Aussetzen der Steuern auf Kraftstoffe dazu führen würde, dass die Unternehmen die Gunst der Stunde nutzen, um die Preise rasch auf das alte Niveau anzuheben oder ihm doch zumindest anzunähern. Über Lösungsmöglichkeiten wie die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale oder die Abschaffung der Kfz-Steuer, die ich persönlich für richtig halte, diskutieren wir derzeit intensiv in der Union wie in der Koalition. (...)

Sehr geehrter Herr Kreutz,

für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.

(...) Dem ungeachtet glaube ich, dass eine zunehmende Personalisierung in der Politik jedenfalls in dem von Ihnen beschriebenen Sinne Wahlentscheidungen sehr stark beeinflusst. (...) Diese zunehmende Personalisierung von Wahlen ist freilich legitim und möglicherweise ja in Ihrem Sinne. (...)

(...) Sie soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten geben, mich direkt, unkompliziert und jederzeit ansprechen zu können. Viele Menschen aus unserer Stadt oder dem Umland nutzen diese Gelegenheit, viele Menschen wenden sich auch schriftlich oder telefonisch an mich oder nutzen dieses Forum, um mit mir in Kontakt zu treten und mir ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Ich denke, das beantwortet Ihre Frage. (...)