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Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 19.12.2022

Als erstes muss angemerkt werden, dass die Union die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich ergänzt.

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Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 04.11.2022

Gegen Frau von der Leyen wird nach meinem Kenntnisstand nicht mehr im Zusammenhang mit der Berateraffäre ermittelt. Auch der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat seinen Abschlussbericht bereits im Juni 2020 vorgelegt.

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