Werden Sie sich gegen die geplante IFG-Reform stellen, die den Zugang auf ein "berechtigtes Interesse" beschränkt und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien Anfragen künftig verwehrt?
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken. Geplant sind u.a.: ein Nachweis "berechtigten Interesses" statt voraussetzungslosem Zugang, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern ohne Wohnsitz in Deutschland, keine Antragsberechtigung mehr für Organisationen und Medien, Wegfall des Gebührendeckels (bisher 500 €) sowie Schwärzung von Mitarbeiternamen in Antworten.
Über 110 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Abgeordnetenwatch, FragDenStaat, DJV und Transparency International, warnen vor einer "De-facto-Abschaffung" des IFG. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand, etwa vom zuständigen Berichterstatter Johannes Schätzl. Ohne IFG-Anfragen wären Skandale wie die Maut- oder Maskenaffäre nie bekannt geworden.
Ich möchte wissen, wie Sie zu diesen Plänen stehen und ob Sie sich im Bundestag gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit einsetzen werden.
Sehr geehrter Herr M.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, keine Fragen über die Plattform Abgeordnetenwatch zu beantworten, auch wenn diese Fragen berechtigt sind und seriös formuliert werden.
Sehr oft führt der Umstand, dass die Fragen öffentlich gestellt und auch die Antworten öffentlich gelesen werden können, dazu, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu kurz kommt.
Ich bitte Sie daher freundlich, mir Ihre Frage direkt an meine vom Bundestag bereitgestellte E-Mail-Adresse tijen.ataoglu@bundestag.de zu schicken. Sie werden dann ebenfalls per E-Mail meine Antwort erhalten.
Wenn Sie mehr über mich, meine Arbeit und meine Positionen erfahren möchten, schauen Sie doch gerne auf meiner Webseite https://www.tijen-ataoglu.de/ vorbei. Dort können Sie auch meinen Newsletter abonnieren.
Mit freundlichen Grüßen
Tijen Ataoğlu
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