Ja. Gerade im Wahlkreis Konstanz an der Grenze zur Schweiz scheint es angebracht, unser Nachbarland in diesem Punkt als Vorbild zu sehen. Es wäre richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten erhalten, so dass die Menschen im Land nicht nur in Wahlkampfzeiten in den Mittelpunkt der Politik rücken.
Einer national orientierten Volksabstimmung über die Europäische Verfassung wie sie in Frankreich durchgeführt wurde stehe ich jedoch kritisch gegenüber. Ich glaube hier ist der Vorschlag der Grünen sinnvoller. Wir setzen uns für ein europaweites Referendum an einem Tag ein. Zur Verabschiedung der Europäischen Verfassung würde es dann einer qualifizierten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas und ebenso einer qualifizierten Mehrheit der Staaten bedürfen. Vorbild für eine solche Abstimmung kann wiederum die Schweiz sein, wo nicht nur eine Volksmehrheit, sondern auch eine Mehrheit der Kantone wichtigen Bundesvorhaben zustimmen muss.
Neben der Einführung eines Referendums auf Bundesebene plädiere ich dafür, das sogenannte Quorum bei Bürgerentscheiden in den Gemeinden zu senken. Die Rechtslage in Baden-Württemberg ist derzeit so, dass die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene sehr hoch sein muss, damit das Referendum verbindlich wird. Beispiele in der Stadt Konstanz haben gezeigt, dass sich die Gemeindepolitik oftmals über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinwegsetzt, wenn eine Abstimmung nicht bindend ist. So fährt der Katamaran heute auf dem Bodensee, obwohl eine klare Mehrheit der Konstanzer Bevölkerung dagegen war und auch am Kongresshaus wird weiter geplant, obwohl sich eine Mehrheit gegen das teure Projekt aussprach.