Tilman Kuban

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Projekte einer möglichen Autobahnverlängerung im Raum Hameln – konkret A 35 und A 36 – nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Die Überarbeitung des Plans hin zu einem neuen „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040“ ist allerdings vorgesehen.

ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Es gibt keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Diese Linie ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, um Eskalationen zu vermeiden, dennoch der Ukraine wirksam beizustehen und Europas Sicherheit zu gewährleisten.

Aber: Wir müssen klar benennen, wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt – nämlich dort, wo Hilfe dauerhaft angenommen, aber Mitwirkung verweigert und das System ausgenutzt wird.

Ja, die CDU steht dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Dass es dennoch Menschen gibt, die trotz Vollzeitbeschäftigung als armutsgefährdet gelten, ist ein Problem – aber wir sind stolz auf unser soziales Netz und die Möglichkeiten der Aufstockung aus dem SGB.

Wenn jemand zum wiederholten Mal zumutbare Jobangebote ablehnt – also solche, die den Fähigkeiten, der Gesundheit und der Zumutbarkeit entsprechen – dann ist es aus meiner Sicht richtig, dass das auch harte Konsequenzen hat.