Antwort 13.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig.
Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig.
Wir sorgen mit dem GMG für Planungssicherheit, die bei den anhaltenden Debatten um das GEG leider fehlte.
Für mich ist sehr wichtig, dass Lübeck und die gesamte Region während des Ausbaus und der Sanierung der Bestandsstrecken stets an die Schiene angebunden bleiben
Der Schutz der Mieter:innen vor überhöhten Nebenkosten ist für uns ein zentraler Teil des GMG und in den Eckpunkten klar verankert.
Die SPD freut sich immer über neue Mitglieder, die mit ihrer Motivation und ihren Perspektiven das Parteileben bereichern.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist.