Frage von Erhard J. • 04.07.2022
Wie stehen Sie dazu, dass Justizminister gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt sind?
Sehr geehrter Herr Chrupalla,
laut Gesetz (hier; GVG § 146) sind Justizminister gegenüber ihren Staatsanwälten weisungsbefugt.
Wenn dem so ist, dann ist doch eine Anzeigen gegen den Justizminister selbst, von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
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Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD