Wie stehen Sie dazu, dass Justizminister gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt sind?

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Frage von Erhard J. •

Wie stehen Sie dazu, dass Justizminister gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt sind?

Sehr geehrter Herr Chrupalla,

laut Gesetz (hier; GVG § 146) sind Justizminister gegenüber ihren Staatsanwälten weisungsbefugt.

Wenn dem so ist, dann ist doch eine Anzeigen gegen den Justizminister selbst, von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Erhard J.

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