(...) Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich verweist allerdings darauf, eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer prüfen zu lassen. (...) Neben dem Schutz der Umwelt und des Menschen vor möglichen Auswirkungen ist die „Grüne Gentechnik“ eine der wichtigen Zukunftstechnologien, von der sowohl Deutschland und ganz Europa profitieren kann. (...)

(...) Es besteht weder ein rechtlicher Zwang noch eine Sanktionierung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, welcher der Abgeordnete unterlegen wäre. Er verfügt über ein freies Mandat. Dies ist eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Systems. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzpolitik.