Herr Bacherle, sollte die Ukraine Nato-Mitglied werden?

Tobias B. Bacherle 2020
Tobias B. Bacherle
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Udo S. •

Herr Bacherle, sollte die Ukraine Nato-Mitglied werden?

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Vor dem Hintergrund der schrecklichen Bilder von Putins Krieg in der Ukraine, überlegen nachvollziehbarer Weise viele Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine, wie dem russischen Militär Einhalt geboten werden kann. Insbesondere von ukrainischer Seite wird mit Nachdruck die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Die Durchsetzung einer solchen Zone könnte faktisch nur die NATO leisten. Eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland muss aber unbedingt verhindert werden, denn eine weitere Eskalation wäre die Folge: Die Gefahr eines Krieges weit über die Grenzen der Ukraine hinaus wäre real. Ich halte es daher wie Außenministerin Annalena Baerbock, die sagte: "Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann… Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten." Ein schnelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sehe ich deshalb leider nicht als möglich an, wenngleich ich überzeugt bin, dass grundlegend jedes Land selbstbestimmt sein Bündnis wählen können sollte.

Freundliche Grüße
Tobias B. Bacherle

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