Können ihre Wähler sich darauf verlassen, dass Sie sich persönlich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen?
Sehr geehrter Hr. Bacherle
Im Rahmen der letzten Bundestagswahl versprach ihre Partei innerhalb ihres Wahlprograms sich für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis einzusetzen und die Abgabe in lizenzierten Geschäften einzuführen. Nach der Bundestagswahl wurde dieses Wahlversprechen innerhalb des Koalitionsvertrages mit aufgenommen.
Der bisherige Versuch der Bundesregierung dieses Versprechen umzusetzen, erscheint vielen Wählern als halbherzig bzw. sie sehen keinen großen Nachdruck aus ihrer Partei.
Halten Sie eine Legalisierung zu genuss- und medizinischen Zwecken innerhalb dieser Legislaturperiode nach wie vor für realistisch? Können ihre Wähler sich darauf verlassen, dass Sie sich persönlich für die Implementierung dieses Versprechens einsetzen und dass die Grünen sich trotz des Gegenwindes u.a. aus der EU oder der UN weiterhin für dieses Thema starkmachen und, falls notwendig, einen Alleingang Deutschlands forcieren?
Viele Grüße aus ihrem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Sie können sich sicher sein, dass ich auch weiterhin die Legalisierung von Cannabis einstehe. Die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene verfolgt das Ziel, zu einem verbesserten Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsument*innen sowie zur Eindämmung des Schwarzmarktes beizutragen. Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet.
Zur rechtlichen Seite der Legalisierung im internationalen Kontext ist es so, dass das europäische Drogenrecht rudimentär ist und es deshalb nicht als Totschlagargument gegen die Legalisierung von Cannabis verwendet werden sollte. Juristisch ist die Auslegung der zugrunde liegenden Verträge umstritten. Einige Jurist*innen meinen, dass der EuGH im Sinne der Grundrechte zugunsten einer Legalisierung entscheiden könnte. Andere EU-Mitgliedstaaten hätten durch die Legalisierung von Cannabis in Deutschland keinen Nachteil. Gemeinsame Ziele wie Gesundheitsschutz und Prävention werden, im Sinne der zugrundeliegenden Verträge, gestärkt. Auch andere Mitgliedstaaten diskutieren über eine kontrollierte Freigabe von Cannabis.
In den Eckpunkten ist eine Vorabprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen, die den Prozess deutlich verzögern könnte. Sie ist nicht vorgeschrieben.
Ergänzend zu den Diskussionen um das EU-Recht steht ein Austritt aus dem UN-Einheitsabkommen über Suchtstoffe und ein späterer Wiedereintritt unter neuen Bedingungen im Raum. So hatten wir es mit unserem Cannabiskontrollgesetz vorgeschlagen.
Noch einmal möchte ich betonen, dass ich die Legalisierung unterstütze und wir als Grüne in der Bundesregierung dafür sorgen wollen, dass eine rechtssichere Legalisierung so schnell wie möglich erfolgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias B. Bacherle
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