Sehr geehrter Herr Bacherle, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?
Legte Israel Belege für die Beschuldigungen geg die Personen! vor?
UNRWA gibt Israel schon lange Einsicht in die Personallisten. Die Beschuldigten wurden ohne ordentliches Verfahren entlassen. UNRWA ist Transparent und handelt schnell!
Die Vorwürfe kamen seltsamer Weise genau dann auf, als Südafrika die Stimme vor Gericht für die Palästinenser erhob.
Netranjahu fordert „dass die Mission des UNRWA beendet werden muss“. Diese kümmert sich u.a. um die Versorgung und Rechte der Flüchtlinge. Sollen diese nun entrechtet werden? Will Deutschland hier Israel ein "rechtliches Cherrypicking" ermöglichen?
https://en.wikipedia.org/wiki/UNRWA
https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-unrwa-ueberpruefung-nach-vorwuerfen-israels-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240214-99-983121
Andere Hilfsorganisationen können derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein.
https://www.spiegel.de/ausland/who-befuerchtet-durch-zahlungsstopp-an-unrwa-eine-katastrophe-im-gazastreifen-a-5efda9af-86d7-4741-bd30-232103ab27c2
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Genauso wichtig ist es aber auch, dass man den Menschen zuhört, deren Anliegen ernstnimmt und sie in die Politik, die man macht, einfließen lässt.
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.