Wer genau ist für das Nein bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine verantwortlich. Ist es nur Herr Olaf Scholz, oder die SPD, oder die Ampel?
Sehr geehrter Herr Jürgen N.,
die Entscheidung über Rüstungsexporte liegt in Deutschland in erster Linie bei der Bundesregierung, genauer dem Bundessicherheitsrat, dem der Kanzler vorsitzt. Ohne ein Ja des Kanzlers wird es daher wohl nicht zu den Lieferungen kommen, auch wenn ich persönlich und meine Partei dies bedauern.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Genauso wichtig ist es aber auch, dass man den Menschen zuhört, deren Anliegen ernstnimmt und sie in die Politik, die man macht, einfließen lässt.
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.