Wer aufgrund von Krieg, Religion oder sexueller Orientierung in seiner Heimat verfolgt wird, hat und muss auch in Zukunft in Deutschland Recht auf Asyl haben. Wenn die Bedrohung beendet ist, ist er in seiner Heimat gefordert, am Wiederaufbau mitzuhelfen. Unabhängig davon brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das in Abhängigkeit von den Bedürfnissen des Landes Zuwanderung in bestimmte Branchen erleichtert und in andere erschwert.
- 1.000 zusätzliche Stellen für Polizisten und 10% mehr Staatsanwälte und Richter sowie eine moderne
Ausstattung für die Justiz
- die Zusammenlegung aller Verfassungsschutzbehörden zu vier bis sechs länderübergreifenden Behörden
- nicht mehr Gesetzesverschärfungen, sondern die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.
Mit dem Argument Umweltschutz hat sich mittlerweile eine spendensammelnde Industrie etabliert. Hier reicht eine Mitgliedschaft aus, um sich "Naturschützer" zu nennen. Dagegen hat jeder Jäger und Angler eine Prüfung als Nachweis seiner Sachkunde abgelegt. Statt Umweltschutz am grünen Tisch zu gestalten, muss wieder mehr Verantwortung übertragen werden auf diejenigen, die sich wirklich in der Natur auskennen. Das sind unsere Jäger und Angler!
Im Jahr 2000 wurde das EEG eingeführt, um Strom aus Sonne & Wind den Eintritt in den Markt zu erleichtern. Nach fast zwei Jahrzehnten von der Politik festgesetzten Preisen gibt es ganz andere Probleme: wenn Wind weht und Sonne scheint, sind unsere Stromnetze regelmäßig überlastet, und der Strom muss verschenkt oder vernichtet werden. Statt zusätzliche Windräder zu bauen, muss mehr Wert auf Speicherung und Transport des Stroms gelegt werden.
Unser Klassenziel lautet: weltbeste Bildung für jedes Kind in Niedersachsen – von einem vollständig beitragsfreien Kindergarten, über echte Wahlmöglichkeit für Eltern inklusiv zu beschulender Kinder, bis hin zu ausreichend Personal für fachgerechten Unterricht. Lassen wir das Land mit dem entstandenen Inklusion-Chaos nicht länger allein. Und halten wir an der Förderschule als Alternative fest. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht.
Schnelles Internet halten viele noch immer für verzichtbar. Doch das Gegenteil ist richtig: alles außer einem zügigen flächendeckenden Breitbandausbau wäre unverantwortlich. Statt auf veraltete Kupferkabel, setzen wir in den kommenden fünf Jahren auf den Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur Haustür. Bis Ende 2020 soll mobiles Internet überall als LTE/4G verfügbar sein. Mehr öffentliches W-Lan.
