Frage an Tobias Fabian-Krause bezüglich Recht

Tobias Fabian-Krause
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerd H. •

Frage an Tobias Fabian-Krause von Gerd H. bezüglich Recht

Sehr geehrte/ Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Hernacz

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hernacz,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu 1.: Ich bin gegen die Errichtung des sogenannten Bombodroms und würde mich dafür einsetzen, dass dieses nicht gebaut wird.

Zu 2.: Die Wahrscheinlichkeit, dass ich im nächsten Bundestag sitzen werde, ist denkbar gering. Erfahrungen mit dem Drucks des Fraktionszwangs habe ich auch noch nicht gemacht. Daher wäre es unredlich zu behaupten, ich sei völlig unabhängig von so etwas und würde in jedem Fall so entscheiden, wie ich als Einzelperson entscheiden würde (nämlich mit "Nein").

Zu 3.: Ein sehr großes Problem (nicht mein Schlaf, sondern die Arbeitsplätze)

Zu 4.: Ein nicht minder großes Problem. Allerdings muss der Rechtsstaat auch etwas kosten dürfen. Wenn es nach mir ginge, gäbe es weder ein Bombodrom noch eine Klage.

Zu 5.: Da ich nicht aus der Region bin, sind meine Möglichkeiten hierfür begrenzt. Mein Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Protest aber sehr intensiv.

Zu 6.: Ja.

Mit freundlichem Gruß
Tobias Fabian-Krause,
Direktkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Wahlkreis Bayreuth