Portrait von Tom Koenigs
Antwort von Tom Koenigs
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.02.2010

(...) Wie Sie bereits beschrieben haben, ist der Gerichtshof das europäische Instrument, welches den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchsetzt und die Grundlage für ein einheitliches Rechtssystem in Europa bietet. Seiner Vorreiterrolle sowie seinen Errungenschaften ist es zu verdanken, dass ähnliche regionale Institutionen errichtet wurden wie beispielsweise der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte. (...)

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Antwort von Tom Koenigs
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.12.2009

(...) Es ist ja ein nicht nur auf Uganda beschränktes Problem, sondern in vielen Ländern Afrika wird Afrikaosexualität höchstens toleriert, aber nur sehr selten respektiert. (...) Wir können aber prüfen, ob dieses Gesetz geltenden internationalen Abkommen und Gesetzen widerspricht und ob die Bundesregierung ihre Position zu Uganda ändern sollte. (...)

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