Sehr geehrter Herr Menzel,

Danke für Ihre Frage. Die Verkehrssituation bzw. deren Verbesserung hat leider aufgrund leerer Kassen ihre engen Grenzen. Für ganz Berlin, auch für Reinickendorf, lässt sich feststellen, dass die Straßenschäden zunehmen. Besonders nach dem hartem Winter 05/06 haben viele neue Schlaglöcher das Licht der Welt erblickt.
Die Tempo-30-Zone ist inzwischen nicht nur für die Verkehrssicherheit oder die Lärmverminderung gut, sondern auch oft für die Schonung der Stoßdämpfer. Statt die Beschädigungen an den Straßen zu beheben wird also ein 30er-Schild aufgestellt.

Leider erfordert die Situation dieses Vorgehen immer öfter. Die fehlenden Mittel lassen derzeit kaum Reparaturen und Erneuerungen von Straßen zu. Nur die notwendigsten Arbeiten zur Bewahrung der Verkehrssicherheit können durchgeführt werden. Das ist sehr schade und ich kann den Ärger vieler Verkehrsteilnehmer verstehen, die solche Maßnahmen als Schikane empfinden. Aber: Ohne Moos nix los!!!

Das in Berlin beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz, gegen das die FDP gestimmt hat, kann hier keine Lösung sein. Auf Beschluss der Politik werden vielen Bürgern erhebliche Kosten aufs Auge gedrückt. Man vergeht sich hierbei ganz gewaltig an den Anwohnern der Straßen. Zweifelhafte Verkehrskonzepte, deren Kosten oft hoch sind, werden auferlegt. Der Bürger zahlt die Zeche!!!
Es bleibt also momentan nicht mehr, als das Notwendigste an den Straßen zu reparieren. Wer etwas anderes verspricht, greift entweder in die Tasche der Bürger, in leere Kassen oder aber er lügt!

Der grundsätzliche Umgang mit Tempo-30 Zonen muss allerdings überlegt geschehen. Oft bewirkt man Staus und Verkehrsbehinderungen, die keinem etwas nützen. 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen sind daher zumeist absoluter Quatsch. Nebenstraßen, Gefahrenbereiche (Schulen, Kitas, Krankenhäuser....) sowie Nachtzonen mit Tempo-30, kommen den Anwohnern oft zu Gute und stellen keine nennenswerte Einschränkung für den Kraftfahrer dar. Wie so oft gilt: Eine genaue Betrachtung der Situation und der Verhältnismäßigkeit würde viele zweifelhafte Regelungen, die bestehen, verhindern.

Das Thema ÖPNV ist ein sehr Umstrittenes in Berlin. Festzustellen bleibt, dass der Senat oft versucht aus dem ÖPNV noch einen letzten Tropfen Geld herauszupressen. Das merken die Bürger dann an Fahrpreiserhöhungen und der gleichzeitigen Ausdünnung der Anbindungen von Außenbezirken und anderen Leistungen. Das darf so nicht weitergehen!

Der ÖPNV muss für Alle eine Sicherung der Mobilität sein. Die Leute zwanghaft auf Bus und Bahn zu verdonnern, indem man die Citymaut, überteuerte Parkgebühren und andere Anti-Auto-Maßnahmen verordnet, ist schändlich. Schließlich ist Mobilität eines der höchsten Freiheitsgüter.
Der Blick auf andere Metropolen und den Ölpreis zeigt jedoch, dass in Berlin immer mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen werden. Dies kommt neben der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV auch der Umwelt und den Straßen (s.o.) zu Gute.
Eine Fahrpreiserhöhung, Minimierung der Serviceleistungen und andere Abschreckungen sind also das falsche Signal. Mit einer attraktiven, sauberen, preiswerten und zuverlässigen Anbindung mit den "Öffis" entscheiden sich sicherlich mehr Leute für das Fahren mit Bus und Bahn.
Kurzum: Jeder soll fahren womit er möchte. Ob mit dem Auto oder den Öffis, die ÖPNV muss eine echte Alternative werden - undzwar mit einem guten Angebot statt Schikanen für die Autofahrer.

Ich hoffe Ihre Frage gut beantwortet zu haben und verbleibe
MfG Toni Wagner