Frage an Torsten Hauschild bezüglich Verkehr

Torsten Hauschild
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rainer P. •

Frage an Torsten Hauschild von Rainer P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hauschild,
können Sie mithelfen, die Pläne der CDU, die am 1.Juni eröffnete Heinz-Brandt-Straße bis zur Quickborher Straße zu verlängern, verhindern zu helfen ?
In jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen der Bürgerinitiative gegen die Nordtangente mit der Politik und der Wirtschaft war es gelungen, den jetzigen Kompromiß zu finden und zu realisieren :
Eine Erschließungsstraße für den Pankow-Park vom Westen aus zu bauen (Heinz-Brandt-Straße)!
Vorgesehen war ja mal eine tangentiale Nordverbindung ("Nordtangente") zu bauen; da aber Berlin keine Boom-Town wurde, entstanden auch keine zusätzlichen Verkehrsströme, und so wurde ist eine Nordtangente nicht erforderlich.
Die 24-stündige Verkehrszählung der Bürgerinitiative hatte auch ergeben, daß der LKW-/Schwerlastverkehr im MV nur 6 % des gesamten Kfz-Verkehrs ausmacht, somit sich ein Weiterbau der Heinz-Brandt-Straße erübrigen würde und somit keine weiteren Straßenbaukosten entständen.
Ein Weiterbau der Straße würde zudem erhebliche Lärmbelastungen für die Bewohner des Dannenwalder Weges und des Tramper Weges mitsichbringen : Ruheräume wie Wohnzimmer und Schlafzimmer sind nach Süden gebaut und würden von dort her beschallt, nicht nur durch LKW-/Schwerlastverkehr (nur max. 6% !)sondern insbesondere durch PKW-Verkehr, der die Umfahrung des MV z.T. nutzen dürfte. Schon jezt ist der wenige Verkehr auf der "Stummelstraße"(O-Ton der CDU !) deutlich wahrnehmbar !
Dem haben sich auch Politiker der SPD und der GRÜNEN angeschlossen und uns am Dannenwalder Weg/Tramper Weg wohnende Anwohner unterstützt. Das fand dann seinen Niederschlag im FNP Berlin vom Nov./Dez. 2002 !
Nun wieder (Wahlen !), will die CDU im MV ihre Verkehrskompetenz beweisen und beschreiben ihr Problem in ihrem Blatt "KiezKurier MV" (Sept.06) in unsachlicher/polemischer Weise : Wie "Beratungsresistent" oder einfach nur dumm muß man sein, wenn man sachlogischen Argumenten nicht folgen kann oder folgen will?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Pink,

wie Sie in Ihrer Frage bereits erwähnen, haben Bündnis90/Die Grünen seinerzeit gegen die sogenannten Nordtangente votiert und sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative, erinnert sei z.B. an das Fest auf dem ehemaligen Mauerstreifen, gegen deren Bau engagiert. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert.

Die heutige Situation mit der Heinz-Brandt-Straße als Erschließungsstraße ohne Durchgangsverkehr stellt einen tragbaren Kompromiss dar, der nicht verändert werden sollte. Eine Öffnung der Straße würde eine attraktive Alternative nicht nur für den LKW-Verkehr für Fahrzeuge in Richtung Pankow und weiter in Richtung nördlicher Autobahnring bedeuten. Neue Verkehre würde generiert, mit all den negativen Folgen für die Anwohner. Dies läuft allen Bestrebungen zuwider, den Kraftfahrzeugverkehr in Berlin zu reduzieren und die Bewohner von Lärm und Schmutz zu entlasten. Denn Lärm- und Luftschadstoffemissionen des Verkehrs überschreiten immer noch die inzwischen europaweit geltenden Grenzwerte. Daher sind derartige Planungen sind nicht mehr zeitgemäß, sie führen nur zu mehr Lärm- und Schadstoffbelastung der Bürger und Bürgerinnen.

Äußerungen seitens der CDU in Richtung Öffnung der Straße entsprechen der bedingungslosen Unterwerfung unter wirtschaftspolitische Aspekte, auf Kosten der Bürger. Bündnis90/Die Grünen wollen die Autostadt Berlin in eine moderne Metropole der öffentlichen Verkehrssysteme verwandeln. Der lärm- und abgasproduzierende LKW-Verkehr nimmt nachwievor zu. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Allerdings erreichen wir das nicht mit dem Bau neuer attraktiver Straßen. Wir werden uns sowohl im Abgeordnetenhaus wie auch in der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf für die Umsetzung unserer verkehrspolitischen Ziele einsetzen und unser Abstimmungsverhalten entsprechend ausrichten bzw. mit dem Einbringen von Anträgen derartige Betrebungen der CDU, so sie denn über das Wahldatum hinaus anhalten, zu verhindern suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Hauschild