(...) in der Tat ist das Verkehrschaos im Nordosten unseres Landes, insbesondere in der Urlaubszeit ein großes Ärgernis. Bereits während der Auseinandersetzungen um den Bau der Küstenautobahn in den 90iger Jahren haben wir Linken darauf hingewiesen, dass es dringend Ortsumgehungen bedarf. Nunmehr erleben wir die Auswirkungen mangelnder Weitsicht in der Bundesverkehrswegeplanung. (...)

(...) Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich ebenso ab, wie die Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz. Die gegenwärtige Entwicklung belegt einmal mehr, dass ein Land, dass sich im Außland an einem Krieg beteiligt auch dazu tendiert eine militante Innenpolitik zu praktizieren. (...)

(...) 2. Wir brauchen eine Neu- und Re-Industrialisierung der Region. Dabei können wir auf bereits bzw. (...)

(...) zu dem in Rede stehenden Bildungsabschluss habe ich gegenüber der Landtagsverwaltung eine rechtliche Würdigung erbeten. Diese kam am 18.12.2008 zu folgendem Ergebnis: "Der vorgelegte Hochschulabschluss an der Parteihochschule "Karl Marx" belegt keinen Bildungsabschluss, der im Sinne der Bestimmungen des Einigungsvertrages zum Hochschulbereich als gleichwertig mit einem Hochschulabschluss in der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden kann. Er berechtigt auch nicht zu einer akademischen Berufsbezeichnung. (...)

(...) es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete bei ihren Entscheidungen zu Gesetzentwürfen das Grundgesetz zu achten haben. Das sich bei einigen Gesetzen, wie jüngst dem zur Pendlerpauschale, herausstellt, dass diese nicht vollumfänglich verfassungskonform sind, ist eine beklagenswerte Tatsache. Insofern kann ich die Fragestellung gut nachvollziehen. (...)

(...) Die Bundeswehr ist hierin nicht nur eingebunden, sondern leistet einen aktiven Part. Wenn im Zusammenhang mit den Militäreinsätzen von "Aufbauhilfe" oder "Demokratisierung" geredet wird, so ist dies nichts anderes als politisches Blendwerk. Tatsächlich werden die in den Kriegsgebieten lebenden Menschen tyrannisiert, gepeinigt und sind Opfer eines globalen Kampfes um Rohstoffe und andere Ressourcen sowie um geo-strategische Einflüsse. (...)