Frage an Torsten Schneider von Petra N. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Schneider,
in großer Sorge um das Kohleausstiegsgesetz treiben mich hierzu insbesondere folgende Fragen um: wie kann es sein, das ein Gesetz verabschiedet werden soll, welches das 1,5 Grad Ziel ad absurdum führt?
Warum sollen Steuermilliarden als Entschädigungszahlungen an LEAG und RWE gehen, auch wenn dieses rechtlich nicht zwingend ist?
Und warum sollen vertragliche Vereinbarungen mit den Betreibern abgeschlossen werden statt den Braunkohleausstieg ordnungsrechtlich zu beschließen, wie von den Juristen*innen von ClientEarth gefordert?
Mit freundlichen Grüßen,
P. N.
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