Udo Bullmann

(...) März 2011 einem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zugestimmt. Darin verlangt das Parlament, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen und fordert die EU-Kommission auf, die Entwicklung zu überwachen und die Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsvorschriften zu prüfen. (Die Entschließung finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0094+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE .) (...)

(...) Diese fehlen nun an anderer Stelle, etwa beim Straßenbau oder im Gesundheitswesen. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung immer weiter. Einseitige Spardiktate wie von Konservativen und Liberalen befürwortet helfen jedoch nicht, die Schuldenkrise zu überwinden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen da ganz zu, dass die Medizin auf mehreren Säulen beruhen sollte und sinnvolle Ergänzungen und Alternativen zur klassischen Schulmedizin voll ausgeschöpft werden müssen. Eine EU-weite Regelung ist hier längst überfällig. (...)

(...) Die Abstimmungsentscheidung über das Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder war für mich keine einfache. Als wir Europaabgeordneten im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt haben, stand für mich fest, dass der Vollzugriff auf die Bankgeschäfte europäischer Bürger gestoppt werden musste. Dennoch hielt ich eine Totalverweigerung in dieser Frage nicht für ratsam. (...)

(...) Zu ihrer Frage, wie hoch die Subventionen für Getreide, Mais und Zuckerrüben sind, kann ich ihnen sagen, dass in Deutschland bereits seit 2005 keine Subventionen für die Produktion bestimmter Ackerfrüchte mehr gezahlt wird, sondern die Zahlungen unabhängig von den Produkten erfolgen und an die Betriebsfläche gebunden sind. (...)

(...) Aus der Beschreibung des Falls ist leider nicht genau ersichtlich, um welchen Sachverhalt es sich handelt. Grundsätzlich haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, wenn die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Europäischen Union steht. Weitere Informationen zur Einreichung einer Petition finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=49&language=DE (...)