Frage an Ulrike Flach von Rene L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Flach,
auf der Bundestagshomepage habe ich den Hinweis auf Ihre diesjährige Sommerreise nach Canada und in die USA gelesen. Natürlich gilt auch für Abgeordnete die alte Weisheit: Reisen bildet. Insbesondere fremde Kulturen und Lebensweisen, wie sie ohne Zweifel in Canada und den USA anzutreffen sind, sind immer eine Reise wert.
Thematisch lag Ihre Reise wohl eher im hochschulpolitischen Feld, wenn man den Ausführungen der Pressestelle des Bundestages folgt. Dies würde jedoch dann wohl eher im Aufgabenfeld des Bildungsausschusses liegen und hängt mit den Aufgabne des Haushaltsausschusses nur bedingt zusammen.
Es wäre daher interessant zu erfahren, welchen Erkenntnisgewinn - gerade im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Bundestagspräsidenten (Drs. 15/5056, S. 52) - diese sommerliche Reise für die Arbeit des Bundestages gebracht hat und ob hierfür drei Abgeordnete (wohl zzgl. Begleitung durch Mitarbeiter des Deutschen Bundestages und der deutschen Vertretungen vor Ort) notwendig waren. Auch würde mich interessieren, wie hoch hierfür die Vollkosten (also neben den reinen Reisekosten auch die Personal- und Sachkosten, Reisespesen) waren.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Hier gilt nicht nur, dass Reisen bildet, sondern auch, dass Reisen Geld sparen und das vorhandene Geld effektiver einzusetzen hilft. Wir haben uns als die für den Bereich Bildung und Forschung sowie Technologie zuständigen Haushälter auf der Reise nach USA und Kanada daher nicht mit "fremden Kulturen und Lebensweisen" beschäftigt, sondern beispielsweise mit der sehr konkreten Frage, wie die USA und Kanada Forschungsförderung betreiben. Hier gibt es Unterschiede zu Deutschland, die große Bedeutung haben, wenn Sie nur einmal an die Diskussion über die High-Tech-Strategie und die Forschungsprämie denken.
Wir geben dreistellige Milliarden für die Forschungsförderung aus und verwenden dafür bestimmte Förderwege. Andere Länder gehen anders vor, z.B. über Tax Credits. Wie messen wir den Erfolg? Was ist sinnvoll, was vielleicht Geldverschwendung? Außerdem haben wir uns über Fortschritte in wichtigen Forschungszweigen informiert. Auch das ist dringend notwendig, denn Haushälter müssen wissen über was sie entscheiden. Da unterscheiden wir uns nicht von Entscheidern in der Wirtschaft.
Es ist auch gerade aus Kostengründen sinnvoll, dass mehrere Abgeordnete (in diesem Fall waren wir zu zweit) gleichzeitig reisen, denn Einzeldienstreisen sind nicht nur aufwendiger, sondern auch teurer. Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen.
Was eine solche Reise mit allen Einzelposten kostet, kann ich Ihnen nicht sagen. Diese Frage müssten Sie mit dem Präsidium des Bundestages abklären, welches die Erlaubnis zu Reisen ausspricht und auch die Kosten erfasst. Als Haushälterin achte ich jedoch darauf, dass die Reisekosten nicht ausufern. Wir haben bei vielen Reisekosten-Titeln Kürzungsanträge gestellt. Auch der Bundestagspräsident hat mehrfach Reisewünsche von Ausschüssen nicht genehmigt.
Viele Grüße
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)
(...) Im Rahmen der NATO operieren deutsche und europäische Streitkräfte regelmäßig eng mit den Streitkräften unserer US-amerikanischen und kanadischen Partner zusammen. Das von Ihnen skizzierte aktuelle Beispiel der zeitweisen Integration einer deutschen Fregatte in einen US-Verband zeigt exemplarisch die enge und vertrauensvolle Verzahnung und Zusammenarbeit unter den Verbündeten auf. Dabei ist der Aufenthalt in einem für die Weltwirtschaft wichtigen Seegebiet eine Routineoperation. (...)