Frage an Ulrike Flach von Hans S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Flach,
als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben Sie in Ihrer politischen Arbeit sicher oft Gelegenheit die Begehrlichkeiten der verschiedenen politischen Interessengruppen zur Kenntnis zu nehmen? Für die Opposition ist es gewiss nicht immer einfach in den Medien die notwendige Aufmerksamkeit zu erlangen. Gelingt es Ihnen --(ohne die Vertraulichkeit der Ausschuss-arbeit zu verletzen )--- die Position der Freien Demokratischen Partei in der Öffentlichkeit so deutlich zu machen, dass der potentielle Wähler erkennt, dass Haushaltssanierung Priorität vor Defizitspending haben sollte?
Mit freundlichen Grüssen
Hans Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Sanierung des Haushaltes und die Entlastung der Bürger von drückender Steuerlast Priorität vor der Verteilung neuer Wohltaten haben sollen. Die Bundesregierung macht auch im Jahr 2008 noch fast 12 Mrd. € neue, zusätzliche Schulden, obwohl sie Rekordmehreinnahmen von 47 Mrd. € durch die gute Konjunktur und die Steuererhöhungen hatte.
In über 400 Haushaltsanträgen zum Haushalt 2008 haben wir gezeigt, dass wir zu drastischen Einsparungen von 11 Mrd. € und auch zum Abbau von Subventionen bereit sind. Alle diese Anträge hat die Koalition abgelehnt. Sicher muss man manchmal auf Medienöffentlichkeit verzichten, wenn Dinge im Haushaltsausschuss geheim beraten werden. Die FDP hat sich aber im Haushaltsausschuss gut positioniert und immer wieder öffentlich zum sinnvollen Sparen aufgerufen.
Klar ist, dass Haushaltspolitik manchmal für den Bürger nicht so klar durchschaubar ist. Riesige Summen, 6000 Haushaltstitel, Verpflichtungsermächtigungen und Flexibilisierungen sind nicht ganz einfach verständlich.
Gerade das ist aber unsere Aufgabe, dem Bürger zu zeigen, wo die Regierung sparen könnte und zwar oftmals ohne dass es schmerzhaft wäre. Viele Töpfe fließen gar nicht ab, vieles wird ineffizient verwendet. Hier legen wir den Finger auf die Wunde – dann auch öffentlich und nicht ohne Erfolg
Ulrike Flach, MdB
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