Frage an Ulrike Gottschalck bezüglich Verkehr

Portrait von Ulrike Gottschalck
Ulrike Gottschalck
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ulrike Gottschalck zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ursula G. •

Frage an Ulrike Gottschalck von Ursula G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Gottschalck,

der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat ein "Nein" zum Netzausbau erklärt. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW) unterstützt diesen Vorstoß www.sueddeutsche.de.

Bayern möchte die dezentrale Energieerzeugung vor Ort fördern und die Verschandelung unserer Landschaft durch Monsterstromtrassen (geplant sind im Korridor C ach NEP 2014 derzeit 5 Projekte mit insgesamt 10 GW) u.a. durch den Bau neuer Gaskraftwerke verhindern.

Auch in Hessen soll durch Ihren Wahlkreis nach derzeitigem Planungsstand der Trassenkorridor des "Suedlink" führen und wird für eine erhebliche Verschandelung der Heimat Ihrer Wählerinnen und Wähler sorgen.

Wie Sie wissen, gibt es zahlreiche Argumente gegen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Netzausbauvorhabens, insbesondere gilt es auch in wirtschaftlicher Hinsicht, dezentrale Alternativen nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Als Bürgerinitiative Wolfhager Land möchten wir gern wissen: Wie ist Ihre Haltung zu diesem umstritttenen Großprojekt?

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Brathge
Ursula Günther

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Brathge,
sehr geehrte Frau Günther,

der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fördert die dezentrale Energieerzeugung vor Ort leider nicht. Im Gegenteil: Bayern hat große Potenziale für den weiteren Ausbau von Windenergie, die aber durch neue Abstandsregelungen in Bayern ausgebremst werden. Der Ausbau von Gaskraftwerken ist eine teure Variante und macht Bayern abhängig von Gasimporten.

Das Agieren des bayerischen Ministerpräsidenten ist nicht nachvollziehbar, weil gerade die Bayern auf einen raschen Netzausbau angewiesen sind. Mit Grafenrheinfeld und Gundremmingen gehen in den nächsten Jahren weitere Atomkraftwerke vom Netz und es kann zu Engpässen bei den Stromerzeugungskapazitäten kommen. Zudem hat die die Bayerische Staatsregierung dem Bundesbedarfsplangesetz, inkl. „SuedLink“, im Bundesrat zugestimmt. Nun will Seehofer einen drei- bis viermonatigen Dialog mit der bayrischen Bevölkerung zum Netzausbau führen, man darf gespannt sein.

Auch wenn wir in der Region bereits sehr weit auf dem Weg zu den dezentralen Erneuerbaren sind, hilft dies nur bedingt, weil wir Versorgungssicherheit in ganz Deutschland herstellen müssen. Die Energiewende wird Deutschland verändern. Wir reduzieren klimaschädliche CO2-Emissionen und vermeiden die Risiken der Atomkraft. Dafür müssen wir die Veränderungen durch Windkraft, Photovoltaikanlagen und Stromtrassen akzeptieren. Politik muss dafür sorgen, dass der Ausbau der Erneuerbaren möglichst effizient gestaltet und aufeinander abgestimmt wird. Dabei kommt den Verteilernetzen eine zentrale Rolle zu. Verteilnetze sind das Nadelöhr der Energiewende, ihr intelligenter Aus- und Umbau hält derzeit nicht mit dem Zuwachs der erneuerbaren Energien Schritt.

Trotz einer allgemeinen Akzeptanz für die Netze, trifft SuedLink zu Recht verstärkt auf massiven Widerstand vor Ort. Die jetzt im Raum stehende Gleichstrom-Vorschlagstrasse von SuedLink ist völlig unzureichend kommuniziert worden. TenneT und Bundesnetzagentur müssen die Bevölkerung über die Notwendigkeit der Trasse offen und verständlich informieren und dies mit fundierten Argumenten belegen. Alle Planungsschritte müssen mit der größtmöglichen Transparenz gegenüber allen Beteiligten erfolgen. Insbesondere ist den Beteiligten detailliert offen zu legen, welche Gründe für die Auswahl der Vorzugstrasse ausschlaggebend waren. Der Einsatz von Erdkabeln und/oder landschaftsschonenden Masttypen muss in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern vorbehaltlos geprüft werden. Bei der Abwägung einer Erdverkabelung müssen alle relevanten Schutzgüter berücksichtigt werden.

Die Bundesnetzagentur hat mitgeteilt, dass nicht die Kostenbetrachtung, sondern das Einhalten aller Ziele in Sachen Umwelt- und Menschenschutz am Ende zählt. Daran werde ich sie messen.

Zu Ihrer Information teile ich Ihnen noch mit, dass ich gemeinsam mit den Sozialdemokraten im Wolfhager Land auch eine große Konferenz zu dieser Thematik plane.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ulrike Gottschalck