Frage an Ulrike Merten von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Merten,
am 31.01.2008 habe ich in der Sendung MONITOR den erschreckenden Bericht über den Folterstaat Usbekistan zur Kenntnis genommen.
(siehe: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=935&sid=176 )
Dort wurde u.a. berichtet:
"Die Gründe liegen auf der Hand. Usbekistan ist ein Schlüsselland in Steinmeiers Zentralasien-Strategie. Es liegt direkt an der Grenze zu Afghanistan und dient als Bollwerk gegen Drogenhandel und islamischen Terrorismus. Zudem ist es nicht nur ein guter Handelspartner Deutschlands, es hat vor allem interessante Gas- und Ölreserven und garantiert eine enge militärische Zusammenarbeit.
Das ist der deutsche Bundeswehrstützpunkt Termez im Süden Usbekistans, die einzige ausländische Militärbasis in dem stark abgeschotteten Land. Von Termez aus werden die deutschen Truppen in Afghanistan versorgt. Man kooperiert gut mit dem usbekischen Militär."
Nun meine Frage:
Gibt es für den Einsatz der Bundeswehr in Termez (Usbekistan) ein Budestagsmandat ?
Wenn ja, seit wann ?
Wenn nein, warum ist hier kein Bundestagsmandat notwendig ?
Beste Grüße
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zugegeben ist die Mandatsgrundlage für den Lufttransportstützpunkts 3 in Termez nicht einfach zu finden. Da sich die Bundestagsmandate seit 2001 häufig aufeinander beziehen resp. aufeinander aufbauen. So finden Sie im Regierungsantrag vom 21.09.2005 (Bundestagsdrucksache 15/5996) unter 7. Einsatzgebiet in Absatz 3 „Das Gebiet anderer Staaten kann für den Zugang und Versorgung (Usbekistan) mit Zustimmung des jeweiligen Staates nach Maßgabe der mit ihm getroffenen Vereinbarungen genutzt werden. Im Übrigen richten sich Transit und Überflugrechte (z. B. Russland) nach den bestehenden internationalen Bestimmungen.“ von der Homepage www.bundeswehr.de
Die Geschichte des Lufttransportstützpunkts 3 in Termez beginnt genau genommen am 13. Oktober 2001 mit dem Befehl zur Erkundung eines Flugplatzes in Usbekistan zur Unterstützung des deutschen Einsatzes in Afghanistan. Ziel der Erkundung: In der Nähe des krisengeschüttelten Landes sollte ein Stützpunkt gefunden werden, der für die Unterstützung und Versorgung des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan geeignet ist. Am 21. Januar 2002 kam aus Termez grünes Licht: Die Basis ist für die deutschen Anforderungen geeignet. Bereits drei Wochen später, am 12. Februar 2002, unterzeichneten Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung und usbekische Regierungsvertreter in Taschkent ein Abkommen, in dem die Stationierung und der Einsatz deutscher Soldaten in Termez geregelt wurde. Zu Sowjetzeiten, zu Zeiten der kommunistischen Invasion Afghanistans und des sich anschließenden zehnjährigen Krieges, war der Raum Termez Sperrgebiet. Denn die Rote Armee nutzte die Region als Aufmarschraum. Auch heute noch gibt es dort viele Militäranlagen, die heute von den usbekischen Streitkräften genutzt werden.
Aufgaben:
1. Das Einsatzgeschwader stellt den Lufttransport im Rahmen der Verlegung, Folgeversorgung und der Betreuung der in Afghanistan eingesetzten Kontingente sicher.
2. Der Lufttransport im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" wird sichergestellt.
3. Die medizinische Evakuierung von in Afghanistan verletzten oder verwundeten Soldaten nach Deutschland wird über Termez abgewickelt.
4. Sollte in Afghanistan ein Notfall für das dort stationierte deutsche Kontingent eintreten, muss von Termez aus die notfallmäßige Evakuierung sichergestellt werden.
Seit Gründung des Stützpunkts fertigten die Soldaten mehr als 5.000 Tonnen Luftfracht ab und über 66.400 Fluggäste (Stand: 26. Juli 2004). In dem vor rund sechs Wochen ins Leben gerufenen Einsatzgeschwader sind sieben Transall C 160 der Luftwaffe und fünf mittlere Transporthubschauber vom Typ CH53 der Heeresflieger zusammen gefasst. Zudem steht in Termez jederzeit ein umgerüstetes Transportflugzeug bereit, um eventuell in Afghanistan verletzte oder verwundete Soldaten sicher und schnell, vor allem aber - falls erforderlich - unter intensivmedizinischer Betreuung an Bord nach Deutschland zurück zu fliegen. Dieses Rückholsystem auf Lufttransportbasis nennt die Bundeswehr intern MedEvac (Medical Evacuation), was so viel bedeutet wir medizinische Evakuierung. Rund 200 Soldatinnen und Soldaten leisten auf dem Flugplatz Dienst, die meisten bleiben sechs bis acht Wochen und werden dann ausgetauscht. Schlüsselpositionen sind oft drei Monate und länger von einem Soldaten besetzt, bis dieser durch einen anderen Spezialisten aus Deutschland ersetzt wird. Die Soldaten müssen ihren Dienst oft unter extremen klimatischen Bedingungen verrichten.
Mit
freundlichen Grüßen
Ulrike Merten, MdB
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