(...) Ich persönlich bin der Ansicht, dass sich alle drei informellen Atomwaffenstaaten (Israel, Indien, Pakistan) den Safeguards der IAEA unterwerfen sollten. In meinen Gesprächen mit diplomatischen Vertretern dieser Staaten betone ich jedes Mal, dass auch jeder der betroffenen Staaten zu Kompromissen in dieser Frage bereit sein muss. (...)
Antwort 22.11.2007 von Uta Zapf SPD
Antwort 09.10.2007 von Uta Zapf SPD
(...) Ich persönlich sehe den Börsengang als notwendig an, weil die Bahn für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit enormen Kapitalbedarf hat. Zugleich ist mir eine echte staatliche Kontrolle über das Schienennetz insbesondere wegen der Bedeutung des Nahverkehrs (der schwerlich eine börsengerechte Rendite einfahren kann) wichtig. (...)
Antwort 01.10.2007 von Uta Zapf SPD
(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben zur Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel zu einer Agentur für Arzneimittel, die dann von der Pharmaindustrie direkt finanziert werden soll. Ich gebe Ihnen recht: die Frage nach staatlicher Kontrolle ist wichtig und darf nicht vorschnell wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. (...)
Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD
Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD
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