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SPD
• 03.06.2008

(...) Darüber hinaus wird der zu erwartende Privatisierungserlös aus den 24,9% der verkauften Bahnaktien in keinem Verhältnis zu dem Wert des Unternehmens stehen. Die Privatisierungserlöse sollten großen Investitionen in die Logistik dienen. Mit der abgestimmten Kompromisslösung einer Teilprivatisierung sind die berechneten Kosten nicht annähernd zu decken, so dass meiner Meinung nach das Privatisierungsziel, das auch nachvollziehbar ist, nicht erreicht wurde. (...)

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SPD
• 03.06.2008

(...) Wie Bundesminister Seehofer dies als Farbkleckse abtun kann, ist uns unverständlich. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen eine einfache, verständliche und auf einen Blick erfassbare Nährwertkennzeichnung, und dies leistet vor allem die Ampelkennzeichnung. (...)

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SPD
• 08.05.2008

(...) Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 150.000 und 250.000 Bürger in ihrem Wahlkreis repräsentieren und vertreten sollen? Was ist angemessen für Abgeordnete, die die Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu beschließen (Kosovo, Afghanistan) oder abzulehnen haben (Irak)? Was ist angemessen für Abgeordnete, die über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme zu entscheiden haben? (...)

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