Sehr geehrter Herr Andriessen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die FDP bekennt sich grundsätzlich zu einem kulturellen Miteinander auf der Grundlage von universellen Werten, wie sie in den Grundrechten unserer Verfassung verankert sind. Der Großteil unserer muslimischen Mitbürger achtet unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung. Der Rat der Muslime tut sein Übriges als integratives Sprachrohr. Die von Ihnen angesprochene Kommunikation ist immer gegenseitig zu sehen. Beide Seiten, Muslime und Christen müssen sich hier umeinander bemühen. Die von Ihnen angeführte Begeisterung unserer Gesellschaft für den Islam möchte ich eher anzweifeln. Wir wissen allgemein eher viel zu wenig über diese Glaubensrichtung. Hier leitet sich auch ein Auftrag an unser Bildungssystem ab.

Meine Partei und ich setzen uns aber dafür ein, dass Integrationsprobleme offen benannt und angegangen werden müssen. Ghettobildung, mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache, Kriminalität und religiöse Intoleranz dürfen hierbei nicht übersehen oder gar toleriert werden. Die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit darf nicht als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung von Frauen, Zwangsheirat oder für Hasspredigen missbraucht werden. Meine Partei und ich beziehen eindeutig Stellung gegen eine falsch verstandene Toleranz (teilweise aus ideologischen Gründen) gegenüber der Intoleranz. Eine Banalisierung im Zusammenhang von Zwangsheiraten stattgefundenen und in der Presse als „Ehrenmorde“ bezeichneten Morde an jungen Frauen darf in einer freien Gesellschaft nicht hingenommen werden. Dies ist ein eindeutiger Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft und in keinster Weise akzeptabel! Hier gilt wie im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus: Wehret den Anfängen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Ute Dorr